Artikel von Kevin Hoffmann
Schlag gegen Linke

Türkische Polizei verhaftet Hunderte Aktivisten sozialistischer Organisationen

Von Kevin Hoffmann, Istanbul

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Seit Monaten sitzt auch der HDP-Kovorsitzende Selahattin Demirtas in türkischer Haft

Am gestrigen Montag haben Sondereinheiten der türkischen Polizei und des Geheimdienstes MIT mehrere hundert Hausdurchsuchungen durchgeführt, die sich vor allem gegen Aktivisten linker und kurdischer Organisationen richteten. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete von mehr als 230 Festnahmen. Der Schwerpunkt der Razzien lag Berichten zufolge in den Städten Istanbul, Izmir, Adana und Van, aber auch in anderen Landesteilen kam es zu Verhaftungen. Allein in Istanbul sollen über 130 Menschen festgenommen worden sein, so das Internetportal Diken. 34 weitere Verdächtige würden noch gesucht.

Nach Informationen der sozialistischen Nachrichtenagentur ETHA, die eine Liste mit den Namen der Inhaftierten veröffentlichte, richteten sich die Polizeiaktionen überwiegend gegen örtliche Politiker der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP), ihrer kommunalpolitisch aktiven Schwesterorganisation Demokratische Partei der Regionen (DBP), gegen den Demokratischen Kongress der Völker (HDK) sowie die kurdische Freie Frauenbewegung (TJA). Betroffen waren zudem die Partei der Sozialistischen Wiedergründung (SYKP) und die Föderation der Sozialistischen Jugendvereine (SGDF). Bereits am Sonntag waren neun Mitglieder der SGDF und der Sozialistischen Partei der Unterdrückten (ESP) festgenommen worden, so ETHA.

Die Nachrichtenagentur DHA berichtete, dass die Polizeioperationen gezielt vor dem 15. Februar stattgefunden hätten, dem Jahrestag der Festnahme und Verschleppung Abdullah Öcalans. Der Gründer und Vorsitzende der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) war 1999 aus Kenia in die Türkei entführt worden und sitzt seither in Haft. Den Festgenommenen wirft die Polizei der DHA zufolge vor, sie seien PKK-Mitglieder und hätten für den 15. Februar militante Aktionen gegen türkische Sicherheitskräfte und staatliche Einrichtungen geplant. Beweise dafür konnten die großangelegten Polizeioperationen bislang nicht zutage fördern. Beschlagnahmt wurden lediglich zwei Pistolen und ein Gewehr sowie dazugehörige Munition. Zudem wurden laut der DHA Dokumente konfisziert, mit denen die Verbindungen der Festgenommenen zur PKK bewiesen werden sollen.

Laut einer Erklärung des türkischen Innenministeriums wurden seit dem 6. Februar 250 Operationen gegen mutmaßliche Unterstützer und Mitglieder der PKK durchgeführt. Dabei seien mehr als 520 Menschen festgenommen worden. Zudem habe es im selben Zeitraum 45 Festnahmen wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in der Terrororganisation »Islamischer Staat« sowie 792 wegen Kontakten zur Organisation des islamischen Predigers Fetullah Gülen und seiner »Hizmet«-Bewegung gegeben.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der HDP, Filiz Kerestecioglu, verurteilte die Polizeiaktionen. »Jeden Tag gibt es Festnahmen gegen unsere Partei, weil wir mit unserem Mut und unserem Engagement den Menschen die Wahrheit sagen«, so die Abgeordnete. Sie sieht als eigentliche Motivation für die Razzien den Versuch, die Opposition einzuschüchtern, die dazu aufruft, beim bevorstehenden Verfassungsreferendum am 16. April mit »Nein« und damit gegen die von Staatschef Recep Tayyip Erdogan geplante Präsidialdiktatur zu stimmen. »Wir werden zu den Urnen gehen und überall wählen, um Nein zu sagen. Dann wird das Ergebnis des Referendums Nein sein«, zeigte sich Filiz Kerestecioglu entschlossen, den Kampf nicht aufzugeben.

https://www.jungewelt.de/2017/02-14/087.php

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