Artikel von Kevin Hoffmann
»Werden unsere gefangenen Genossen befreien«

Noch immer sind Tausende Aktivisten der HDP in der Türkei inhaftiert. Die Partei arbeitet dennoch weiter. Gespräch mit Alp Altinörs

Interview: Kevin Hoffmann
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Eine Unterstützerin der HDP hält ein Porträt des festgenommenen Kopräsidenten der Partei, Selahattin Demirtas, hoch (Diyarbakir, 15. April 2017)

Alp Altinörs ist Mitglied des Parteivorstands der Demokratischen Partei der Völker (HDP)

Wie Zehntausende politische Aktivisten wurden auch Sie im September 2016 für neun Monate in Untersuchungshaft gesteckt. Was war der Grund für Ihre Festnahme?Meine Verhaftung war vollkommen politischer Natur und erfolgte ohne legale Basis. Ich wurde beschuldigt, an der Beerdigung für Zakir Karabut teilgenommen zu haben. Er war einer der 102 Märtyrer des Ankara-Massakers am 10. Oktober 2015. Er starb bei dem Angriff, der durch den IS begangen wurde – offenbar mit der Hilfe des türkischen Geheimdienstes. Seit ich dort eine Rede im Namen der Demokratischen Partei der Völker, HDP, hielt, wurde ich auch von den Behörden attackiert. Ich hatte vor meiner Inhaftierung keine Möglichkeit, mich vor einem Richter zu verteidigen. Die Verhandlungen über meinen Fall werden nach der Freilassung weitergehen, die erste Anhörung wird am 6. November stattfinden.

Wie ist die Situation für die politischen Gefangenen in der Türkei?

In den Gefängnissen leben die aus politischen Gründen Inhaftierten unter sehr schweren Bedingungen. Grundrechte, welche durch Kämpfe der Gefangenen in den vergangenen Jahren gewonnen wurden, werden nun angegriffen. Das ganze Land lebt im Ausnahmezustand, aber die Gefangenen spüren ihn am heftigsten. All diese Angriffe begannen nach dem Putschversuch. Die Regierung beging diese Menschenrechtsverletzungen zuerst gegen die wegen der Teilnahme am Putsch Beschuldigten, danach gegen die politischen Gefangenen, die schon länger eingekerkert sind.

Auch außerhalb der Gefängnisse fühlt sich zur Zeit niemand sicher. Während des Ausnahmezustands gelten demokratischen Rechte nicht mehr. Der Staat ist durch keine Gesetze gebunden, die Bevölkerung ist vollkommen schutzlos.

Tausende Aktivisten der HDP sind immer noch im Gefängnis. Wie ist die Situation Ihrer Partei momentan?

Unsere Partei wurde getroffen, aber sie hält sich noch auf den Beinen. Sie hat bewiesen, dass sie sich auf Dauer im politischen Spektrum unseres Landes etablieren kann. Die HDP ist eine Koalition von verschiedenen unterdrückten Teilen der Gesellschaft. Die Welle der Repression gegen sie war der Versuch einer gezielten Spaltung dieses Zusammenschlusses, aber wir sind nun noch geeinter als zuvor. Der Aufforderung unseres Kopräsidenten Selahattin Demirtas und der früheren Kopräsidentin Figen Yüksekdag, das Referendum über den Umbau des Staates abzulehnen, kamen Millionen unserer Wähler am 16. April nach. Das hat bewiesen, dass Mauern unsere Kopräsidenten nicht von der Bevölkerung isolieren können. Wenn sie draußen gewesen wären, wären die Ergebnisse sicherlich andere gewesen. Unser Kampf für Gerechtigkeit geht weiter. Wir werden unsere gefangenen Genossen befreien, die uns »gestohlenen« Gemeinden zurückholen und die Demokratie wiederherstellen.

Wie bewerten Sie den »Gerechtigkeitsmarsch« der nationalistisch-kemalistischen CHP?

Es ist erfreulich, dass er stattfindet. Wir interpretieren diesen Marsch als eine Kritik der CHP an ihrem bisherigen Vorgehen, weil sie genauso verantwortlich für die Gefangennahme der Parlamentsabgeordneten ist – darunter ihr eigener Abgeordneter, Enis Berberoglu. Auch sie stimmten für die Aufhebung der Immunität der Parlamentarier. Zu jener Zeit dachten sie, es würde nur unsere Partei treffen. Doch jetzt sind sie diejenigen, die kriminalisiert werden. Nach dem Referendum war es aber die CHP, die den Menschen auf der Straße sagte, sie sollten zurück in ihre Häuser gehen.

Jedenfalls ist es viel besser für sie, dass sie nicht auf ihre Vernichtung warten, sondern sich für diese Aktion entschieden haben. Wir unterstützen ihr Vorgehen.

Welche nächsten Schritte muss die antifaschistische und sozialistische Bewegung in der Türkei gehen?

Wir müssen den gesellschaftlichen Widerstand in einer breiten demokratischen Front vereinen. Nach dem Referendum begann der Protest weiter zu wachsen. Nun müssen wir den gemeinsamen Kampf für alle unterdrückten Teile der Gesellschaft führen. In der Türkei wurde jetzt ein Präsidialregime etabliert, obwohl es keine gesellschaftliche Legitimation besitzt. Wir sollten alle demokratischen Kräfte vereinen für eine demokratische Republik.

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