Artikel von Kevin Hoffmann
Journalismus angeklagt

Prozess gegen Redaktion und Mitarbeiter von türkischer Zeitung Cumhuriyet in Istanbul eröffnet

Von Kevin Hoffmann
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Solidarität mit den Angeklagten am Montag vor dem Justizpalast in Istanbul

Am gestrigen Montag hat vor der 27. Großen Strafkammer in Istanbul der Prozess gegen 17 leitende Mitarbeiter und Journalisten der regierungskritischen türkischen Tageszeitung Cumhuriyet begonnen, von denen elf in Untersuchungshaft sitzen. Zwei weitere Beschuldigte flohen aus der Türkei, unter ihnen der ehemalige Chef­redakteur Can Dündar. Dieser betreibt inzwischen von Deutschland aus die zweisprachige Internetplattform Özgürüz (Wir sind frei).

Allen Angeklagten wird die »Mitgliedschaft in einer bewaffneten terroristischen Organisation« oder deren Unterstützung, zum Beispiel durch Propaganda, vorgeworfen. Dabei sieht die türkische Staatsanwaltschaft Dündar als Hauptverdächtigen. Er soll als Chefredakteur von Cumhuriyet die politische Linie der Zeitung verändert und so der Bewegung des in den USA lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen, der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) oder der linksradikalen DHKP-C geholfen haben. Im Falle ihrer Verurteilung drohen den Angeklagten bis zu 43 Jahre Haft.

Can Dündar selbst warf gestern im Gespräch mit junge Welt der türkischen Regierung vor, mit der Cumhuriyet »die letzte Bastion der Pressefreiheit zu schleifen«. In der Süddeutschen Zeitung schrieb er, die einzigen Verbrechen seiner Kollegen seien »die regierungskritischen Berichte, Interviews, Schlagzeilen, Tweets und Kolumnen«. Das bedeute, dass die Mitarbeiter von Cumhuriyet »des Journalismus angeklagt« worden seien. Özgürüz berichtete, dass sich die Anklageschrift vor allem auf Artikel stützt, die in der Zeitung erschienen sind, zum Beispiel auf einen, der Waffenlieferungen der Türkei an islamistische Organisationen in Syrien aufdeckte. Cumhuriyet-Geschäftsführer Akan Atalay erklärte, durch den Prozess solle die Zeitung zum Schweigen gebracht werden.

Am Montag morgen wies der Journalist Kadri Gürsel einem Bericht der Tageszeitung Hürriyet zufolge die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück, nach denen er mit mutmaßlichen Mitgliedern der Gülen-Bewegung telefoniert oder von diesen SMS bekommen habe. Özgürüzberichtete, dass zu diesen als belastend gewerteten Kontakten auch nicht zustande gekommene Telefonate sowie Beileidsbekundungen an Journalisten anderer Medien zählen.

In der ersten, fünf Tage dauernden Prozessrunde will das Gericht die einzelnen Anträge der Angeklagten auf Freilassung anhören und vermutlich am Freitag darüber entscheiden, ob die Beschuldigten bis zum Ende des Prozesses in Untersuchungshaft bleiben müssen.

Wie die kurdische Nachrichtenagentur ANF berichtete, haben zahlreiche Unterstützer der Cumhuriyet, Menschenrechtsorganisationen, Journalistengewerkschaften und Kollegen anderer Zeitungen am Montag unter der Parole »Die Journalisten werden sich nicht beugen, sie werden siegen« vor dem Istanbuler Gerichtsgebäude demonstriert. Fernsehbilder zeigten, wie die türkische Polizei mit Tränengas gegen die Protestierenden vorging. Der Prozessauftakt selbst wurde von einer großen Anzahl internationaler Delegationen begleitet.

Seit dem Putschversuch vor einem Jahr und der Verhängung des Ausnahmezustands wurden in der Türkei fast 150 Zeitungen, Magazine sowie Radio- und Fernsehsender geschlossen. Neben Medien aus dem Umfeld der Gülen-Bewegung, die von Ankara für den Umsturzversuch verantwortlich gemacht wird, traf es vor allem kurdische und linke Redaktionen. Tausende Journalisten verloren ihren Job.

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    vor 6 Tagen
  • RT @PerspektiveOn: #EU kommt ohne #Mauern aus @AuswaertigesAmt ??? Wohl kaum! Wir erinnern Sie gerne an die ein oder andere Mauer und Zäune…
    vor 1 Woche
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    vor 2 Wochen