Artikel von Kevin Hoffmann
»Facebook will Markt in der Türkei erhalten«

Die Zensurpraktiken der Plattform nehmen zu. Wo sie nicht löscht, greift die Polizei ein. Ein Gespräch mit Kerem Schamberger

Interview: Kevin Hoffmann
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»Die türkische Regierung soll von Kritik ausgenommen werden, es sollen keine »prokurdischen« Inhalte geteilt werden, und im Gegenzug kann Facebook ohne Behinderungen in der Türkei operieren und den dortigen Markt bedienen, der sehr groß ist.« – Kerem Schamberger

Kerem Schamberger ist Mitglied der »Marxistischen Linken« und arbeitet als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Ludwig-Maximilians-Universität München

Seit Jahren berichten Sie auf einem Blog und Ihrer Facebook-Seite über die Entwicklungen der kurdischen Freiheitsbewegung. Facebook hat daraufhin mehrfach Ihre Seite gesperrt, mit welcher Begründung?Die Begründung war immer, dass ich gegen die sogenannten Gemeinschaftsstandards des Konzerns verstoßen haben soll. Wenn man sich diese aber anschaut, wird nicht ersichtlich, wie ich sie verletzt haben soll. Es wird aber klar, dass dahinter Profitinteressen stehen. Die türkische Regierung soll von Kritik ausgenommen werden, es sollen keine »prokurdischen« Inhalte geteilt werden, und im Gegenzug kann Facebook ohne Behinderungen in der Türkei operieren und den dortigen Markt bedienen, der sehr groß ist. Ich gehe davon aus, dass diese Sperrungen direkt von Facebook ausgehen. Es gibt ja in der letzten Zeit zahlreiche Berichte über die eingerichteten Löschzentren des Konzerns in Berlin und Essen. Über türkische Standorte von solchen Zentren wissen wir bisher nichts.

Auch nachdem Ihre Seite nun wieder erreichbar ist, beschuldigen Sie Facebook, Ihre Reichweite gezielt einzuschränken. Wie kommen Sie darauf?

Es ist auffällig, dass die Seiten von Menschen, die kritisch über die Türkei berichten, in den vergangenen Wochen sukzessiv an Abonnenten, Lesern und damit Reichweite verlieren. Allein bei mir sind es mehr als 1.000 Abonnenten weniger in den vergangenen vier Wochen. Facebook selber äußert sich nicht dazu. Entweder es handelt sich um eine Form der Zensur, oder Facebook will erreichen, dass man bezahlte Werbung schaltet. Vielleicht ist es auch beides.

Und jetzt interessiert sich sogar die Münchener Polizei für Ihre Facebook-Posts.

Ich habe Anfang August eine Vorladung bekommen, da man mir vorwirft, dass ich am 27. Juni ein Foto mit der Fahne der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG geteilt haben soll. Der Vorladung zur Polizei bin ich nicht nachgekommen, ich weiß bisher also nur, dass gegen mich wegen Verstoßes gegen Paragraph 20 des Vereinsgesetz, wegen des Zeigens von Symbolen verbotener Gruppierungen, ermittelt wird. Ob es wirklich zu einer Anklage kommt, weiß ich nicht.

Auf Ihrer Facebook-Seite berichteten Sie, dass gegen rund 190 Personen ermittelt würde, weil sie Posts Ihrer Seite geteilt haben. Wie kommen Sie darauf?

Ein Bekannter von mir hat ebenfalls eine Vorladung vom Staatsschutz bekommen. Bei dem Gespräch wurde ihm vorgeworfen, er hätte mindestens zwei Posts meiner Seite geteilt, auf denen die Symbole der YPG und der Frauenverteidigungseinheiten YPJ zu sehen waren. Außerdem hat er dabei erfahren, dass die Münchner Staatsanwaltschaft in diesem Zusammenhang gegen 190 weitere Personen ermittelt, weil sie im Mai und Juni dieses Jahres den einen oder anderen Post von meiner Seite geteilt haben. Nun dürften in der kommenden Zeit entsprechende Vorladungen gegen in ganz Deutschland lebende Menschen rausgehen. Das ist schon ein Hammer.

Wie bewerten Sie dieses Vorgehen der Behörden?

Es gibt bereits seit Jahrzehnten eine enge Komplizenschaft der deutschen Bundesregierungen mit den verschiedenen Regierungen in der Türkei, insbesondere aber mit der AKP. Das gilt auch heute noch, trotz anderslautender Äußerungen gegen die AKP-Diktatur. Für Journalisten steht man verbal ein, gegen die Kurden geht man aber nach wie vor gemeinsam vor. Es geht darum, die »kurdische Flanke« zu schließen und zu verhindern, dass die türkische Regierung Möglichkeiten hat, Kritik an der Bundesregierung zu äußern. Das sieht man unter anderem auch daran, dass nach einem kurdischen Festival vor zwei Wochen in Köln laut darüber nachgedacht wird, das Zeigen sämtlicher Bilder von Abdullah Öcalan zu verbieten. Diese Repressionen reihen sich ein in eine lange Geschichte der Verfolgung gegen jegliche kurdische Aktivitäten hier in Deutschland. Begonnen hat das schon Ende der 80er Jahre, als die kurdische Bewegung hier noch legal agieren konnte.

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