Artikel von Kevin Hoffmann
Widerstand gegen Willkür

150 Menschen beim Kongress »Demonstrationsrecht verteidigen«. Aktionen für Anfang 2018 geplant

Von Kevin Hoffmann
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»Während des G 20 war nicht einmal mehr die Fassade zu sehen. Was wir brauchen, ist eine breite Gegenwehr gegen Polizeistaatstage und den ›Notstand der Demokratie‹.« – Gabriele Heinecke, RAV

Auf der Internetseite der Düsseldorfer Polizei seien die Hinweise zum Versammlungsgesetz lange Zeit mit dem Cover des Strafgesetzbuches illustriert worden. Für Frank Laubenburg zeigt dies deutlich die Geisteshaltung der Behörde: »Versammlungen hält die Polizei für eine Gefahr. Nicht sie und damit das Grundgesetz zu schützen, sondern einzuschränken und zu behindern ist polizeilicher Alltag.« Seine Truppe eröffnete am Sonnabend mit dem satirischen Stück »Mein Einsatzleiter« den Kongress »Demonstrationsrecht verteidigen« an der Düsseldorfer Volkshochschule. Gezeigt wurde die Realität: die Erfahrungen von Laubenburg als Versammlungsleiter eines lokalen Bündnisses gegen rechts. Mit einer Auswahl an kuriosen – aber real geschehenen – Beispielen staatlicher Willkür machten sie die Einschränkungen in der Praxis deutlich.

Ähnliche Erfahrungen teilen viele: Vertreter von Gewerkschaften, Bürgerrechts- und Migrantenorganisationen, Parteien, Anwalts- und Journalistenverbänden sowie lokalen Initiativen und Dutzende Einzelpersonen waren zusammengekommen, um über den »Widerstand gegen den Abbau unserer demokratischen Grundrechte« zu beraten. Dem Kongress war eine Erklärung vorausgegangen, die über 50 Organisationen und mehr als 800 Einzelpersonen unterzeichnet hatten.

Durch den Tag führten Elke Steven vom »Komitee für Grundrechte und Demokratie« und Simon Ernst vom Vorstand der Verdi-Jugend NRW-Süd. Ernst, der von Polizeigewalt beim ­G-20-Gipfel betroffen war, machte im Eröffnungsstatement deutlich, dass »entschiedene und organisierte politische und juristische Gegenwehr« notwendig sei, »um als wachsende Bewegung in stürmischen Zeiten auf die Angriffe der Regierung zu antworten«. Der Kongress solle dazu ein Auftakt sein.

Dabei machten den Teilnehmern nicht nur stürmische Zeiten in der Politik zu schaffen. Durch den Orkan »Xavier« konnten drei der fünf für das Eröffnungspodium vorgesehenen Referenten nicht anreisen. Aus Bremen, Hamburg und Berlin fuhren am Morgen keine Züge in Richtung Düsseldorf. Kurzerhand wurden zwei per Video zugeschaltet. Den Aufschlag machte die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, Ulla Jelpke: »Untersuchungshaft und drakonische Urteile gegen Demonstrantinnen und Demonstranten zielen auf Abschreckung und Einschüchterung.« Zudem warb sie intensiv für die weitere Solidarisierung mit Geflüchteten und machte auf Prozesse gegen migrantische Organisationen wie Nav-Dem und ATIK aufmerksam.

Als nächstes behandelte der ehemalige IG-Metall-Betriebsrat bei Daimler Bremen, Gerhard Kupfer, den Kampf um die Durchsetzung des Streikrechts. Er berichtete vom »wilden Streik« von 2014 und den juristischen und realen Einschränkungen im Arbeitskampf. Der zugeschaltete Sprecher von Amnesty International Deutschland, Alexander Bosch, stellte eine Zunahme von »Grund- und Menschenrechtsbeschränkungen« in Deutschland fest. Zuletzt berichtete die ebenfalls zugeschaltete Gabriele Heinecke, Mitglied im Bundesvorstand des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins e. V. (RAV) von der Arbeit des anwaltlichen Notdienstes während des G-20-Gipfels: »Die ›Diktatur hinter der Fassade formaler Demokratie‹ nannte 1966 Georg Benz von der IG Metall die Notstandsgesetze. Während des G 20 war nicht einmal mehr die Fassade zu sehen. Was wir brauchen, ist eine breite Gegenwehr gegen Polizeistaatstage und den ›Notstand der Demokratie‹.«

In Arbeitsgruppen diskutierten die mehr als 150 Kongressteilnehmer die vorgetragenen Positionen. Einen besonderen Akzent setzte dabei Alexander B. Ernst, Dozent und Rektoratsmitglied der Kirchlichen Hochschule Wuppertal/Bethel. Er stehe seit G 20 »an der Seite der Linken«. Seit 1983 sei er nicht mehr auf einer Großdemonstration gewesen, doch er habe »zu lange geschwiegen zu diesem Staat, der zum Polizeistaat wird, wenn wir nicht dagegen aufstehen«. Die Teilnehmer beschlossen die Einrichtung eines Koordinierungskreises und eine Großaktion für das Frühjahr 2018. Außerdem sollen in verschiedenen Städten lokale Bündnisse gegen den Abbau der demokratischen Grundrechte gebildet werden.

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