Artikel von Kevin Hoffmann
Journalistin vor Gericht

Scharfe Kritik an Verfolgung von Mesale Toluin der Türkei. Anklage offensichtlich ­konstruiert

Von Kevin Hoffmann
Demonstration_fuer_M_54994172.jpg

Solidaritätsaktion für Mesale Tolu am Mittwoch in Frankfurt am Main

Der Prozess gegen die deutsche Journalistin Mesale Tolu in der Türkei begann wie schon ihre Verhaftung im April unter zweifelhaften Vorzeichen. Der am Mittwoch in Silivri bei Istanbul eröffneten Verhandlung saß mit Mustafa Cakar derselbe Richter vor, welcher bereits die Untersuchungshaft gegen Tolu verhängt hatte, obwohl dies laut der türkischen Strafprozessordnung nicht zulässig ist. Einen darauf bezogenen Befangenheitsantrag lehnte der Richter ab.

»Meine Tochter ist seit fünfeinhalb Monaten im Gefängnis. Es wird versucht, gegen sie eine Strafe von 15 Jahren zu verhängen. Doch alle Anschuldigungen gegen sie sind leere Lügen«, sagte Ali Riza Tolu vor der Prozesseröffnung gegenüber Journalisten. Als Beobachter nahmen unter anderem der Abgeordnete der prokurdischen HDP, Erdal Atas, und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der deutschen Linkspartei, Heike Hänsel, sowie zwei Vertreter des deutschen Konsulats teil.

Der Prozess selbst begann mit der Überprüfung der Personalien aller 18 Angeklagten und der Verlesung der Anklageschrift, die eine Länge von mehr als 100 Seiten aufweist. Allen Beschuldigten wirft die Staatsanwaltschaft die Mitgliedschaft in der Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) vor, die in der Türkei als Terrororganisation verboten ist, sowie Propaganda für diese. Ihnen drohen 15 bis 20 Jahre Haft.

In ihrer Verteidigungsrede wies Mesale Tolu alle Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zurück und forderte ihre Freilassung und einen Freispruch. »Durch den Ausnahmezustand wurden die Meinungs- und Pressefreiheit sowie die demokratischen Rechte aufgehoben, das Land wird nur noch durch Notstandsbeschlüsse regiert«, sagte sie. Über ihre Arbeit bei der sozialistischen Nachrichtenagentur Ethasagte sie: »Journalisten werden in schwierigen politischen Situationen immer als erste zur Zielscheibe der Regierung. Die Etha ist immer und in allen Situationen objektiv geblieben.« Tolu bestätigte, dass sie an Beerdigungen von MLKP-Mitgliedern teilnahm, die durch Spezialeinheiten der türkischen Polizei oder im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz »Islamischer Staat« in Syrien getötet worden waren. Alle diese Gedenkveranstaltungen seien unter den Augen der Polizei durchgeführt worden und nicht verboten gewesen. Die Teilnahme an solchen Kundgebungen gehöre zur Meinungs-, die Anwesenheit bei Beerdigungen zur Religionsfreiheit und sei eine Frage des Gewissens, so Tolu.

Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, hatte der Deutschen Presseagentur 13bereits vor dem Prozess gesagt, dass er kein faires und rechtsstaatliches Verfahren für Tolu und andere inhaftierte Deutsche erwarte. »In weiten Teilen der türkischen Justiz herrscht ein Klima der Angst«, so Rebehn. Hänsel kritisierte den Prozess als politisch motiviert und zeigte sich schockiert über den Verlauf des ersten Verhandlungstages. »Es war ganz offensichtlich, wie konstruiert die Anklagen gegen Mesale Tolu und die anderen 17 Beschuldigten sind.« Im Gespräch mit junge Welt nannte sie das Verfahren einen »reinen Schauprozess«.

Der erste Tag endete mit der Freilassung von acht Angeklagten, während Tolu und weitere fünf Angeklagte bis zum Ende des Prozesses in Untersuchungshaft bleiben müssen. Der für den gestrigen Donnerstag angesetzte zweite Verhandlungstag wurde auf den 18. Dezember verschoben.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.