Artikel von Kevin Hoffmann
Rechtsverletzung mit System

Türkische Organisationen veröffentlichen Menschenrechtsbericht. Die Situation hat sich seit Ausrufung des Ausnahmezustands stark verschlechtert

Von Kevin Hoffmann
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»Nein«: Demonstration am 15. April in Diyarbakir gegen die Inhaftierung von Selahattin Demirtas, den Kovorsitzenden der linken prokurdischen HDP

Wie ist in der Türkei die Situation der Menschenrechte? Um in dieser Frage für etwas Klarheit zu sorgen, legten am vergangenen Samstag auf einer Pressekonferenz in der südostanatolischen Stadt Diyarbakir mehrere Organisationen einen Menschenrechtsbericht vor. Beteiligt daran waren der in Ankara ansässige Menschenrechtsverein (IHD), die Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV), die örtliche Anwaltskammer, die Ärztekammer und die Rechtsinitiative. Der stellvertretende IHD-Vorsitzende Raci Bilici machte auf die seit Ausrufung des Ausnahmezustandes im vergangenen Jahr massiv gestiegenen staatlichen Rechtsverletzungen aufmerksam. Alarmierend sei für die Organisationen vor allem die zunehmende Systematik des Vorgehens. »Die Rechtsverletzungen haben eine weitverbreitete und systematische Form angenommen. Ein politischer Wille, sie zu verhindern, ist nicht erkennbar«, fasst Bilici die Ergebnisse des Berichts zusammen.

Allein im laufenden Jahr 2017 seien über 100.000 staatliche Angestellte und Akademiker durch Notstandsdekrete von Präsident Erdogan entlassen worden. Mehr als 160 Zeitungen, Fernsehsender und Verlage wurden geschlossen und ihr Besitz konfisziert. Hinzu kommen 166 Journalisten, die gegenwärtig im Gefängnis sitzen, darunter die deutschen Journalisten Mesale Tolu und Deniz Yücel. Seit 14 Jahren sitzt Hatice Duman in der Türkei im Gefängnis. Sie ist damit die am längsten inhaftierte Journalistin der Welt. Gegen Hunderte weitere Journalisten laufen unterdessen Ermittlungs- und Strafverfahren.

101 Stadtverwaltungen stünden derzeit unter Zwangsverwaltung, nachdem die gewählten Bürgermeister abgesetzt wurden. In 94 dieser Stadtverwaltungen wurden Bürgermeister der prokurdischen Partei der demokratischen Regionen (DBP) in Nordkurdistan abgesetzt. Die Partei ist eine lokale Schwesterpartei der Demokratischen Partei der Völker (HDP). Viele der abgesetzten Bürgermeister wurden verhaftet. Gegen sie laufen Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft und Unterstützung einer Terrororganisation, namentlich der kurdischen Arbeiterpartei (PKK). 68 ehemalige Bürgermeister sitzen noch heute im Gefängnis, außerdem neun Parlamentsabgeordnete der HDP und ein Abgeordneter der nationalistischen CHP. Fünf Abgeordneten der HDP wurde im Gefängnis ihr Status als gewählter Abgeordneter aberkannt, so auch der Kovorsitzenden Figen Yüksekdag. Seit Ausrufung des Ausnahmezustandes soll sich die Zahl der Fälle von Folter und Misshandlungen in den türkischen Gefängnissen massiv erhöht haben, heißt es.

Schlimm stehe es zudem um die Menschenrechtssituation von Frauen und Kindern. Gewalt gegenüber Frauen werde in vielen Fällen nicht verfolgt. »Dadurch vertieft sich das Problem der Geschlechterungleichheit in der Gesellschaft«, so Bilici. Auch der enorme Anstieg von Fällen sexuellen Missbrauchs, insbesondere in Schulen und Internaten, sowie die Ermordung von Kindern wird in dem Bericht angegriffen.

Bilici bezeichnete auf der Pressekonferenz insbesondere das Vorgehen von Polizei und Militär in den kurdischen Gebieten im Nordosten des Landes als staatliches Kriegskonzept. »Hunderte ländliche, besiedelte Gebiete sind aufgrund von Militäroperationen zu Sicherheitszonen erklärt worden, und es wurden Ausgangssperren erlassen. Die in den betroffenen Gebieten lebenden Menschen können daher ihr gewohntes Leben nicht fortsetzen«, so Bilici zur Situation in Nordkurdistan. Dazu kommt, dass in der Region immer wieder Kinder beim Spielen getötet werden – durch Minen oder nach Militäroperationen zurückgelassene Munition.

Die Organisationen beendeten die Pressekonferenz mit der Forderung der sofortigen Aufhebung des seit einem Jahr herrschenden Ausnahmezustands und der Rückkehr zu Gesprächen über eine Lösung der kurdischen Frage.

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