Artikel von Kevin Hoffmann
Notstand nicht mehr nötig

Türkischer Präsident Erdogan fest im Sattel. Ende von Ausnahmezustand und Umbildung der Regierung angekündigt

Von Kevin Hoffmann

»Unser Volk hat gesiegt, die Türkei hat gesiegt, danke Istanbul«

»Unser Volk hat gesiegt, die Türkei hat gesiegt, danke Istanbul«: Werbeplakat für Erdogan am 21. Juni

Knapp zwei Wochen nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei am 24. Juni hat die oberste Wahlbehörde YSK am Mittwoch die endgültigen Ergebnisse bekanntgegeben. Erwartungsgemäß unterscheiden sie sich kaum von den bereits während des Wahlabends von der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu veröffentlichten Zahlen. YSK-Cehf Sadi Güven erklärte Staatschef Recep Tayyip Erdogan zum offiziellen Gewinner der Präsidentschaftswahl. Er habe 52,59 Prozent der Stimmen erhalten. Sein Herausforderer Muharrem Ince von der kemalistischen CHP, der demnach auf 30,64 Prozent kam, hatte seine Niederlage bereits in der Wahlnacht eingeräumt. Selahattin Demirtas, der aus dem Gefängnis heraus für die prokurdische HDP kandidierte, bekam 8,4 Prozent der Stimmen. Auch im Parlament verfügt Erdogans AKP im Bündnis mit der faschistischen MHP über die absolute Mehrheit.

Unmittelbar nach Bekanntgabe des Ergebnisses wurden die ersten Maßnahmen getroffen, um die mit der Wahl gültig gewordene Einführung eines Präsidialsystems praktisch umzusetzen. Dieses weitet die Befugnisse des Präsidenten deutlich aus, während das Parlament in vielen Bereichen entmachtet wird. Am Mittwoch wurde im türkischen Amtsblatt eine Verordnung mit 74 Artikeln veröffentlicht, durch die zahlreiche Gesetze an die Umstrukturierung angepasst werden. So wurden alle Befugnisse des Kabinetts an den Präsidenten übergeben und das Amt des Ministerpräsidenten abgeschafft.

Im Interview mit der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu kündigte der scheidende Premier Binali Yildirim am Donnerstag an, dass am Montag ein neues Regierungskabinett gebildet werden soll, das dann direkt dem Präsidenten untersteht. Damit scheidet auch er selbst aus dem dann nicht mehr existenten Amt. Yildirim deutete zudem an, dass dann auch die Aufhebung des seit zwei Jahren geltenden Ausnahmezustands in der Türkei erfolgen könnte. Reale Bedeutung hätte das nicht mehr, denn durch das Präsidialsystem hat Erdogan künftig ähnliche Befugnisse wie unter den bisherigen Notstandsregelungen.

Entsprechend geht die Hetzjagd auf politische Gegner Erdogans auch nach der Wahl weiter. So kritisierte HDP-Sprecher Ayhan Bilgen massive politische Angriffe gegen seine Partei. »Im Vorfeld der Wahlen mag es nachvollziehbar sein, dass die Parteien sich gegenseitig kritisieren. Jetzt jedoch wird unsere Parteivorsitzende Pervin Buldan vom Innenminister angerufen und direkt bedroht«, erklärte er am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Ankara. Innenminister Süleymann Soylu soll Buldan am 26. Juni mit den Worten »Ihr habt von nun an kein Recht auf Leben« gedroht haben. Er habe diese Aussage selbst bestätigt, meldete die kurdische Nachrichtenagentur ANF. Zudem meldete die Agentur, dass mehrere Anhänger der AKP und der MHP, die in der Wahlnacht im Istanbuler Stadtteil Sultangazi mit Schnellfeuergewehren um sich geschossen hatten, auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft wieder auf freien Fuß gesetzt wurden.

Der Niedergang der türkischen Wirtschaft setzt sich derweil fort. Nach aktuellen Angaben des türkischen Statistikamtes Turkstat liegen die Verbraucherpreise um 15,4 Prozent höher als im Vorjahr. Im Mai hatte die Teuerung noch 12,2 Prozent betragen. Die Inflationsrate ist damit so hoch wie zuletzt im Oktober 2003. Die türkische Währung verlor nach der Veröffentlichung der Zahlen weiter an Wert. Laut Focuskostete am Donnerstag ein Euro rund 5,44 türkische Lira.

https://www.jungewelt.de/artikel/335469.notstand-nicht-mehr-nötig.html

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.